Besteuerung des Selbstbehaltes bei der KFZ-Haftpflicht scheint zu kommen

Auch wenn es vielen nicht passt, Bundesfinanzminister Schäuble scheint mit seinem Vorschlag zur Besteuerung des Selbstbehalts bei der KfZ-Haftpflicht durchzukommen.

Selbstbehalt bei KfZ-Haftpflicht soll besteuert werden
Selbstbehalt bei KfZ-Haftpflicht soll besteuert werden

Die Planungen des deutschen Finanzministers Wolfang Schäuble zur Besteuerung des Selbstbehaltes bei der KFZ-Haftpflichtversicherung werden immer konkreter. Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge berät schon das Parlament über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.

Staat entgehen 100 Millionen Euro jährlich durch Prämienrabatte

Den Informationen der Fachzeitschrift zufolge will der Bundesfinanzminister eine Versicherungssteuer von 19 Prozent auf die optionale Selbstbeteiligung im Schadensfall erheben. Im Durchschnitt verringern sich die Prämien der KFZ-Versicherung durch die Selbstbeteiligung. Dadurch gehen auch die Steuereinnahmen des Bundes zurück. Nach Schätzungen von Fachleuten des Bundesfinanzministeriums sollen dem Staat so Einnahmen von rund 100 Millionen Euro im Jahr entgehen.

Besteuerung ein erster Test für weitergehende Besteuerung?

Vorrangig Betreiber von Fahrzeugflotten nutzen im Moment die KFZ-Haftpflichtversicherungen samt Selbstbeteiligung. Für private Verbraucher gibt es diese Option bislang nicht. Nach Informationen von Steuerexperten der Bundesregierung zufolge ist der Vorstoß ein Test. Denn ein weiterer Schritt könnte auch die Versteuerung der Selbstbeteiligung bei den Kaskoversicherungen nach sich ziehen. Davon wären auch viele normale Autofahrer betroffen.

Selbstbehalt ist nach Regierungsmeinung steuerpflichtiges Entgelt

Momentan ist die Versicherungssteuer bei der KFZ-Haftpflicht lediglich für die Beiträge an sich zu bezahlen. Die Selbstbeteiligung hingegen ist bislang noch steuerfrei. Da dieser Selbstbehalt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Schäuble jedoch wie die Prämie als eine Leistung an den Versicherer angesehen werden kann, um einen Deckungsschutz zu erlangen, soll dies geändert werden. Somit sei die Eigenbeteiligung genauso ein steuerpflichtiges Versicherungsentgelt wie auch die Prämie. Sowohl der Bundesrat als auch die KFZ-Versicherer haben bereits Bedenken gegen die Pläne geäußert.

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