Bundestagsgutachten zeigt: Pkw-Maut verstößt trotz Änderungen gegen EU-Recht

Wie ein aktuelles Bundestagsgutachten zeigt, verstößt die geplante Pkw-Maut trotz Änderungen gegen das EU-Recht. Dafür soll es ausreichend Gründe geben.

Pkw-Maut verstößt trotz Änderungen gegen EU-Recht
Pkw-Maut verstößt trotz Änderungen gegen EU-Recht

Grundsätzlich sei die finanzielle Entlastung der inländischen Autofahrer zwar keine Diskriminierung, zusammen mit der Maut könnte sie aber zu einer „mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ führen.

Zweifel an Realisierung der Maut werden lauter

Die von den Grünen in Auftrag gegebene Studie wurde von den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags durchgeführt. In Zusammenhang damit werden nun neue Zweifel laut, ob die Maut wirklich realisiert werden kann. Die von Verkehrsminister Dobrindt bisher durchgeführten Änderungen scheinen weiterhin nicht ausreichend zu sein, um die Maut konform mit europäischem Recht zu machen.
Bislang war es vor allem der Widerstand der EU-Kommission, der die Maut verhinderte. Ursprünglich wertete die Kommission die Maut als Diskriminierung anderer EU-Bürger, da diese eine stärkere finanzielle Belastung auf sich nehmen müssen als deutsche Autofahrer. Schließlich einigte sich die Kommission mit dem Verkehrsministerium auf einen Kompromiss. Inländer, die ein besonders sparsames Auto fahren, das die Euro-6-Norm erfüllt, sollen stärker entlastet werden. Auf diese Weise sollen jährlich 100 Millionen Euro gespart werden.

Kritik von den Grünen

Wie Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer erklärte, bleibe eine Maut, bei der schlussendlich nur Ausländer zahlen, immer eine Diskriminierung. Die CDU und SPD forderte er auf, das Vorhaben endlich zu beenden. Die Maut leiste nichts weiter als Schlagbäume zu reaktivieren und der Wirtschaft zu schaden. Außerdem handele es sich um ein Bürokratiemonster, das letzten Endes keine zusätzlichen Gewinne einbringt. Auch fehle jegliche ökologische Lenkungswirkung. Verkehrsminister Dobrindt weist die rechtlichen Zweifel an seiner Maut hingegen wiederholt zurück. Viele europäische Staaten drohen derweil mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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