Einführung der Pkw-Maut könnte sich bis 2020 verzögern

Einführung der Pkw-Maut könnte sich bis 2020 verzögern
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Die Einführung der Pkw-Maut könnte noch einige Zeit auf sich warten lassen. Verantwortlich hierfür ist ein stockendes Vergabeverfahren. Aktuellen Berichten zufolge gibt es auch Probleme beim Datenschutz.
Wie das Handelsblatt mit Bezugnahme auf Regierungskreise erklärte, verzögert sich die Einführung des Mautsystems deutlich. So seien die Bewerber im ersten Vergabeverfahren für die Kontrolle der Maut angehalten, ihre letztendlichen Angebote bis zum 19. März abzugeben. Der Zuschlag solle dann bis Mitte Mai erfolgen. Bisher gibt es aber noch keine konsolidierte Fassung des Betreibervertrags. Laut Experten ist deshalb mit einer Verzögerung von mindestens acht Wochen zu rechnen.
Ebenso lang werde die Verzögerung bei dem Los für die Erhebung der Maut sein. Hier war der Zuschlag für Ende Juni vorgesehen. Nun heißt es, dass auch im April und im Mai weitere Verhandlungen erforderlich sein könnten. Wenn es zum Zuschlag kommt, sei weiterhin mit Klagen zu rechnen. Wie am Vergabeprozess beteiligte Personen erklärten, sei mit einem Start nicht vor 2019 zu rechnen. Andere verlegten ein mögliches Startdatum sogar auf das Jahr 2020.

Pkw-Maut weiterhin umstritten

In dem System ist vorgesehen, dass jeder Autofahrer Maut zahlt. Inländische Fahrer können sich das Geld über einen Rabatt bei der Kfz-Steuer zurückholen. Ausländer müssen aber zahlen, unabhängig davon, wie lange sie sich im Land aufhalten. Hierfür wird ein Betreiber und ein Kontrolleur eingebunden. Weiterhin sind das Kraftfahrt-Bundesamt und das Bundesamt für Güterverkehr in das System integriert.
Um die Vergabe von Kontrolle und Erhebung konkurrieren derzeit noch vier große Konsortien. Hierzu gehören T-Systems, die bereits die Lkw-Maut betreiben, IBM, Siemens, Accenture, die DZ Bank, der Mautanbieter Kapsch und der Ticketanbieter Eventim. In den vergangenen Wochen hatten die Konsortien lange mit dem Ministerium verhandelt. Dabei sind noch viele Probleme zutage getreten.

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