Falsche CO2-Werte kosten Deutschland 1,2 Milliarden Euro

Steuerlicher Schaden für Europa durch Abgasaffäre
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Für Europa bedeutet die Abgasaffäre einen beträchtlichen steuerlichen Schaden. Allein im deutschen Raum verlor der Staat 2016 fast 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuer-Einnahmen.
Und das aus einem einfachen Grund: Weil die Autos auf Grundlage falscher CO2-Werte besteuert wurden. Dies zeigt eine Studie, die im Auftrag der europäischen Grünen durchgeführt wurde.
Der Schaden traf dabei viele europäische Länder schwer. In elf Mitgliedstaaten, in denen über 60 Prozent aller Autos der Europäischen Union zugelassen sind, belief sich der Steuerverlust allein für das Jahr 2016 auf über 11 Milliarden Euro. Für den Zeitraum zwischen 2010 und 2016 wird der Verlust in den elf Ländern (darunter Frankreich, Österreich, Großbritannien und Schweden) auf 40 bis 50 Milliarden Euro geschätzt.

Großer Schaden für öffentliche Haushalte

Die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer ist in Deutschland nicht nur von dem Hubraum, sondern auch von dem CO2-Ausstoß abhängig, der in Gramm pro Kilometer abgegeben wird und direkt vom Spritverbrauch abhängt. Da im Zuge des Abgasskandals die Werte, die auf den Laborprüfständen erhoben wurden, deutlich unter den tatsächlichen Emissionswerten lagen, wurden sie deutlich niedriger besteuert, als es eigentlich angemessen wäre.

Neue EU-Abgastests ab September 2018

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, wirft der Bundesregierung einen „zu milden Kurs gegenüber den Autoherstellern“ vor. Sie seien für den massiven steuerlichen Schaden mitverantwortlich. Man brauche „endlich Abgastests, die realistische Werte liefern“, so der Grünen-Politiker. Bisher verwendete Testverfahren greifen einfach zu kurz. Weiter seien transparente und realistische Verfahren auch eine Frage der Fairness gegenüber dem Steuerzahler.
Ab September 2018 werden deshalb in der EU neue Abgastests zum Einsatz kommen (Light Vehicles Test Procedure, kurz WLTP). Hierbei werden die Fahrzeuge nicht nur im Labor, sondern auch unter realen Straßenbedingungen getestet. Damit werde man die entgangenen Steuereinnahmen zu einem gewissen Grad reduzieren, so die Studienautoren. Problematisch bleibe allerdings die Frage nach den Autos, die bereits zugelassen sind. Für sie gilt nach wie vor die aktuell gültige Regelung – und damit auch die bisherige Kfz-Steuer, auch wenn in Wirklichkeit mehr ausgestoßen wird als im Labor gemessen.

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