In einem zweiten Anlauf hat der Bundestag nun die PKW-Maut beschlossen. Trotz „großer Bauchschmerzen“ stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten für das von der CSU initiierte Projekt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sprach sich dabei ein weiteres Mal für die Maut aus, die er als „fair, sinnvoll und gerecht“ bezeichnete. Sie leiste einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung und dauerhaften Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Außerhalb der CSU gibt es aber noch immer Bedenken. Wie SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol erklärte, habe man dem Projekt nur unter „großen Bauchschmerzen“ zugestimmt. Noch deutlichere Worte fand Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er bezeichnete das Projekt als „absurd“ und warf der Kanzlerin vor, in Brüssel für ein
„europafeindliches Projekt“ Werbung gemacht zu haben. Auch in der Linkspartei forderte man, die „Ausländermaut“ sofort zu versenken.
Widerspruch gegen Maut regt sich
Deutsche PKW-Fahrer werden wie geplant über die Kfz-Steuer entlastet. Ausländer sollen daneben jährlich etwa 500 Millionen Euro für den Erhalt der Infrastruktur aufbringen. Widerspruch dagegen kam bereits aus Österreich. So forderte unter anderem der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried, dass man das Projekt umgehend stoppen müsse. Er kritisierte vor allem, dass es sich dabei um eine „diskriminierende Ausländer-Maut“ handele. Entsprechend behält sich Österreich vor, beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage gegen die Maut einzureichen. Leichtfried betonte, dass es sich dabei um eine „Rechtswidrigkeit“ handele, weswegen man sich weitere rechtliche Optionen offen halte. Neben Österreich fürchten auch andere europäische Länder eine einseitige Belastung, die die Maut mit sich bringen könnte.
