Die Pkw-Maut wird sich offenbar weiter verzögern. Einem aktuellen Bericht zufolge ist mit einer Einführung wohl nicht vor Mitte des Jahres 2020 zu rechnen. Erst dann halte man eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme für möglich.
Verzögerter Start mit Zusatzkosten
Wie Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, sei kurzfristig noch nicht mit einer Einführung der Pkw-Maut zu rechnen. Gleichzeitig forderten die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) auf, Schluss mit der „unsinnigen Pkw-Maut“ zu machen. Zuletzt hatte Scheuer in mehreren Interviews gesagt, dass die Maut noch in dieser Legislaturperiode, also spätestens bis zum Herbst 2021, eingeführt werden soll. Anfang April erklärte Scheuer im Gespräch mit der FAZ, dass die Maut sich in der technischen und organisatorischen Umsetzung befinde.
Wie der Fraktionschef der Grünen Anton Hofreiter erklärte, gehöre die Pkw-Maut „in die Tonne“. Er kritisierte, dass sie rechtlich fragwürdig und unter ökonomischen Gesichtspunkten unsinnig sei. Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer ergänzte, dass die Pkw-Maut antieuropäisch und ein Bürokratiemonster sei. Darüber hinaus koste sie den Steuerzahler bereits jetzt Millionen von Euro, obwohl sie noch nicht einmal eingeführt ist.
Dem Bund fehlen Einnahmen
Krischer erinnerte daran, dass Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) versprochen hatte, dass die Maut bereits 2016 komme. Der Bundestag beschloss das Projekt aber erst Anfang 2017. Durch den verzögerten Start fehlten im Bundeshaushalt in den kommenden zwei Jahren 720 Millionen Euro Einnahmen, so der Zeitungsbericht.
So sieht das Konzept der Maut aus
Die Maut soll so aussehen, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig ist. Die Vignetten sollen für unterschiedliche Zeiträume erhältlich sein. Für deutsche Autobesitzer ist eine Entlastung über die Kfz-Steuer vorgesehen.
Mitte 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut in die Wege geleitet. Später wurde das Verfahren aber eingestellt, weil es Nachbesserungen gab, durch die Bedenken wegen der Diskriminierung ausländischer Autofahrer ausgeräumt werden konnten. Österreich und die Niederlande haben angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut zu klagen.
